Datenschutz

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Datenschutzerklärung zur Nutzung der Homepage der BKK Achenbach Buschhütten Homepage der BKK Achenbach Buschhütten:
www.bkk-achenbach.de oder www.bkkab.de

Im Folgenden finden Sie die Datenschutzerklärung der BKK Achenbach Buschhütten.

1. Einleitung

Alle von der BKK ACHENBACH BUSCHHÜTTEN erhobenen Daten unterliegen einem besonderen Schutz, dem Sozialdatenschutz nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) in Verbindung mit der EU-Datenschutzgrundverordnung. Daten, die zur Teilnahme an Angeboten des Internetauftritts erhoben und gespeichert werden, unterliegen den Datenschutzregeln des Telemediengesetzes (TMG). Die BKK ACHENBACH BUSCHHÜTTEN erhebt und verwendet Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen dieser Bestimmungen.

Personenbezogene Daten
Damit sind solche Angaben gemeint, die ihrer Person zugeordnet werden können. Vor- und Zunamen sind beispielsweise personenbezogene Daten. Mit dieser Datenschutzerklärung unterrichten wir Sie darüber,

  • in welcher Art,
  • in welchem Umfang
  • und zu welchem Zweck

wir personenbezogene Daten erheben und verwenden, wenn Sie die BKK ACHENBACH BUSCHHÜTTEN-Website besuchen. Wir sind bestrebt, unser Internetangebot ständig weiterzuentwickeln. Solche Weiterentwicklungen können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich machen. Wir empfehlen Ihnen, diese Seiten in regelmäßigen Abständen zu besuchen, um auf dem aktuellen Stand zu sein.

2. Personenbezogene Daten

Informatorische Nutzung
Sie müssen keine personenbezogenen Daten angeben, wenn Sie sich auf BKK Achenbach Buschhütten.de lediglich zu einem bestimmten Thema informieren wollen und sich nicht auf der Website anmelden, registrieren oder uns sonstige Informationen übermitteln. Bei dieser sogenannten "informatorischen Nutzung" erheben wir ausschließlich die Daten, die Ihr Browser übermittelt, um Ihnen den Besuch der Website zu ermöglichen. Diese sind:

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
  • jeweils übertragene Datenmenge
  • Website, von der die Anforderung kommt
  • Browser
  • Betriebssystem und dessen Oberfläche
  • Sprache und Version der Browsersoftware.

Nutzung von Service-Angeboten
Für einige BKK ACHENBACH BUSCHHÜTTEN-Onlineservices benötigen wir personenbezogene Daten, um die Services anbieten zu können. Wenn Sie eines dieser Angebote nutzen möchten, erheben und speichern wir ausschließlich die Daten, die notwendig sind, um den Service zu realisieren. Die gespeicherten Daten werden nur für den angegebenen Zweck genutzt.

Welche Daten die BKK ACHENBACH BUSCHHÜTTEN im jeweiligen Service-Angebot erhebt, speichert und nutzt, ergibt sich aus den einzelnen Eingabemasken. Pflichtangaben sind hierbei gekennzeichnet. Alle weiteren Angaben sind freiwillig.

Löschung von Daten
Die BKK ACHENBACH BUSCHHÜTTEN löscht personenbezogene Daten,

  • wenn der Nutzer seine Einwilligung zur Speicherung widerruft.
  • wenn sie nicht mehr benötigt werden.
  • wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

Weitere Informationen
Weitere Informationen zur Datenerhebung und zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte den Erklärungen und Bestimmungen des jeweiligen Serviceangebots.

  • Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung gem. Art. 13 EU - Datenschutzgrundverordnung

3. E-Mail-Kommunikation

In einigen Fällen beantworten wir Kundenanfragen auf dem herkömmlichen Postweg, auch wenn uns die Anfrage per E-Mail zugeschickt worden ist. Das ist immer dann der Fall, wenn unsere Antwort Sozialdaten enthält. Eine andere Möglichkeit gibt es derzeit aus rechtlichen Gründen leider nicht. Sobald eine auf breiter Basis einsetzbare Technologie zur Verfügung steht, die höchstmögliche Datensicherheit gewährleistet, können wir Ihre Leistungsanfragen gern auch per E-Mail beantworten.

4. Recht auf Auskunft und Widerruf

Sie haben das Recht, von uns jederzeit Auskunft darüber zu verlangen,

  • welche Daten wir über Sie zu welchem Zweck gespeichert haben,
  • woher diese Daten stammen
  • und an welche Empfänger oder Kategorien von Empfängern diese Daten gegebenenfalls weitergegeben werden.

Wenn Sie uns eine Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten gegeben haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Ihre personenbezogenen Daten werden wir dann löschen.

Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widerrufe zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an service@bkk-achenbach.de oder an die unter den Punkten 9 und 10 genannten Adressen.

5. Einsatz und Löschung von Cookies

Wie viele andere Internet-Angebote verwendet auch die BKK ACHENBACH BUSCHHÜTTEN-Website sogenannte "Cookies". Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden. Sie enthalten bestimmte Informationen über Ihren Besuch auf unserer Website, die an die BKK ACHENBACH BUSCHHÜTTEN übermittelt werden. Cookies werden in der Regel automatisch bei jedem Besuch von BKK Achenbach Buschhütten.de gesetzt oder gelesen.

Wichtig zu wissen
In den Cookies werden keine Daten gespeichert, die Rückschlüsse auf die Person zulassen, die unsere Website besucht. Die in den Cookies gespeicherten Informationen werden getrennt von eventuell weiter bei uns angegebenen Daten gespeichert. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen nehmen wir nicht vor.

Diese Website nutzt Session-Cookies und zeitlich beschränkte Cookies. Mit "Session" ist dabei eine Internetsitzung gemeint, die spätestens mit dem Schließen des Webbrowsers endet.

Session-Cookies
Zur Speicherung von Session-Daten werden Session-Cookies eingesetzt. Session-Cookies speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers einer Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf die Website zurückkehren.

Die Lebensdauer eines Session-Cookies ist auf die jeweilige Session beschränkt. Das bedeutet: Sobald Sie den Browser komplett schließen, wird der Cookie ungültig und nicht mehr nutzbar. Dasselbe geschieht, wenn Sie länger als 30 Minuten keine Aktion auf der BKK ACHENBACH BUSCHHÜTTEN-Website ausgeführt haben.

Zeitlich beschränkte Cookies
Im Gegensatz zu Session-Cookies werden zeitlich beschränkte Cookies für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten gespeichert. Sie bleiben auch über den aktuellen Besuch hinaus auf dem Rechner erhalten, es sei denn, sie werden bewusst gelöscht. Darüber hinaus enthalten zeitlich beschränkte Cookies ein vorgegebenes Verfallsdatum. Nach Ablauf dieses Datums werden die Cookies automatisch gelöscht.

Die BKK ACHENBACH BUSCHHÜTTEN nutzt zeitlich beschränkte Cookies zum Beispiel für statistische Zwecke, um erkennen zu können, welche Inhalte der BKK ACHENBACH BUSCHHÜTTEN-Website besonders gefragt sind. Dies ist eine wichtige Hilfe, um BKK-Achenbach.de für Sie kontinuierlich zu verbessern. Ein Personenbezug wird dabei nicht hergestellt.

Löschung
Sie können von der BKK ACHENBACH BUSCHHÜTTEN gesetzte Cookies jederzeit in Ihrem Browser löschen.

6. Social Plugins (Facebook, Twitter, Google+ und andere)

Auf der BKK ACHENBACH BUSCHHÜTTEN-Website werden keine „Social Plugins“ eingesetzt.

7. Newsletter

Die von Ihnen bei der Anmeldung zum Newsletter angegebenen Daten werden ausschließlich zum Personalisieren unseres Newsletters verwendet und nicht an Dritte weiter gegeben. Die Angaben sind freiwillig.

8. Verantwortliche Stelle

BKK Achenbach Buschhütten - Körperschaft des öffentlichen Rechts,
Siegener Str. 152, 57223 Kreuztal, Telefon 02732-7670, service@bkk-achenbach.de

9. Datenschutzbeauftragter der BKK ACHENBACH BUSCHHÜTTEN

Datenschutzbeauftragter der BKK Achenbach Buschhütten
Siegener Str. 152
57223 Kreuztal
Telefon 02732-767110 oder 02732-7670
Telefax: 02732-767210
E-Mail: datenschutz@bkk-achenbach.de

Infor­ma­tionen zur Daten­ver­ar­bei­tung nach Art. 13 EU-DSGVO (Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union) durch die BKK Achenbach Buschhütten

Die BKK Achenbach Buschhütten und die BKK Achenbach Buschhütten Pflegekasse erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt Sozialdaten zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags. Ab dem 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO), die Ihre Rechte als Kunde weiter stärkt. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen.

Identität des Verantwortlichen

BKK Achenbach Buschhütten - Körperschaft des öffentlichen Rechts,     

Siegener Str. 152, 57223 Kreuztal, Telefon 02732-7670, service@BKK-Achenbach.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter der BKK Achenbach Buschhütten, Siegener Str. 152, 57223 Kreuztal, Tel. 02732-767110 oder 02732-7670, Telefax: 02732-767210, Email:  datenschutz@bkk-achenbach.de 

Bereitstellung von Sozialdaten

Damit die BKK Achenbach Buschhütten ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen kann, beachten Sie bitte die Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I). Siehe dazu auch die folgende Rubrik Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage.

Danach haben Sie der BKK Achenbach Buschhütten und die BKK Achenbach Buschhütten Pflegekasse bestimmte Daten zu Ihrer Person, die für die Erledigung der Sie betreffenden gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Bei fehlender Mitwirkung Ihrerseits kann es zu Verzögerungen oder sogar zu Ablehnungen von Ihnen beantragter Leistungen kommen. 

Von diesen Daten ausdrücklich ausgenommen sind freiwillige Angaben, wie Telefonnummer oder E-Mailadresse. Sollten Sie diese Daten nicht zur Verfügung stellen, liegt keine Verletzung einer Mitwirkungspflicht vor und es entsteht Ihnen dadurch kein Nachteil.

Ihre Sozialdaten, welche die BKK Achenbach Buschhütten erheben, verarbeiten, aufbewahren und nutzen muss, unterliegen den datenschutzrechtlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), dem Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW und ab dem 25. Mai 2018 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die BKK Achenbach Buschhütten trägt dafür Sorge, dass das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I gewahrt wird.

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage

Die BKK Achenbach Buschhütten und die BKK Achenbach Buschhütten Pflegekasse erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt Sozialdaten zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags. Damit Sie einen Überblick über die Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen sowohl in der Kranken- als auch in der Pflegekasse erhalten, stellen wir Ihnen diese in einer übersichtlichen Form zur Verfügung:

Krankenkasse

  1. Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des Gesundheitszustands ihrer Versicherten (§ 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V)
  2. Finanzierung der Leistungen und sonstigen Ausgaben durch die Erhebung von Beiträgen bei Arbeitgebern und Mitgliedern (§ 3 SGB V)
  3. Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten (§ 284 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, für die Familienversicherung: auch § 289 SGB V)
  4. Ausstellung des Berechtigungsscheins, der Krankenversichertenkarte und der elektronischen Gesundheitskarte (§ 284 Abs. 1 Nr. 2 SGB V)
  5. Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung und die Durchführung des Sozialausgleichs (§ 284 Abs. 1 Nr. 3 SGB V)
  6. Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte, einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, Bestimmung des Zuzahlungsstatus und Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung und Ermittlung der Belastungsgrenze (§ 284 Abs. 1 Nr. 4 SGB V)
  7. Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (§ 284 Abs. 1 Nr. 5 SGB V)
  8. Übernahme der Behandlungskosten für nicht versicherungspflichtige Personenkreise nach § 264 SGB V gegen Kostenerstattung (§ 284 Abs. 1 Nr. 6 SGB V)
  9. Beteiligung des Medizinischen Dienstes (§ 284 Abs. 1 Nr. 7 SGB V)
  10. Abrechnung mit den Leistungserbringern einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung (§ 284 Abs. 1 Nr. 8 SGB V)
  11. Überwachung der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln (§ 284 Abs. 1 Nr. 9 SGB V)
  12. Abrechnung mit anderen Leistungserbringern (§ 284 Abs. 1 Nr. 10 SGB V)
  13. Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten (§ 284 Abs. 1 Nr. 11 SGB V)
  14. Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von morbiditätsorientierten Vergütungsverträgen (§ 284 Abs. 1 Nr. 12 SGB V)
  15. Vorbereitung,  Durchführung von Modellvorhaben, Verträgen zu integrierten Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 284 Abs. 1 Nr. 13 SGB V)
  16. Durchführung des Risikostrukturausgleichs sowie zur Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen einschließlich der Gewinnung von Versicherten zur Teilnahme daran (§ 284 Abs. 1 Nr. 14 SGB V)
  17. Durchführung von Entlass- und Krankengeldfallmanagement (§ 284 Abs. 1 Nr. 15 SGB V)
  18. Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation (§ 284 Abs. 1 Nr. 16 SGB V)
  19. Gewinnung von Mitgliedern (§ 284 Abs. 4 SGB V)


Pflegekasse

  1. Unterstützung von Pflegebedürftigen, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf Hilfe angewiesen sind (§ 1 Abs. 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XI)
  2. Finanzierung der Leistungen und sonstigen Ausgaben durch die Erhebung von Beiträgen bei Arbeitgebern und Mitgliedern (§ 1 Abs. 6 SGB XI)
  3. Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft (§ 94 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI)
  4. Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge (§ 94 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI)
  5. Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte, sowie die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 94 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI)
  6. Beteiligung des Medizinischen Dienstes (§ 94 Abs. 1 Nr. 4 SGB XI)
  7. Abrechnung mit Leistungserbringern und entsprechender Kostenerstattung (§ 94 Abs. 1 Nr. 5 SGB XI)
  8. Überwachung der Wirtschaftlichkeit, Abrechnung und Kostenerstattung erbrachter Pflegeleistungen (§ 94 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI)
  9. Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen (§ 94 Abs. 1 Nr. 7 SGB XI)
  10. Beratung zur Teilhabe sowie Leistungen und Hilfen zur Pflege (§ 94 Abs. 1 Nr. 8 SGB XI)
  11. Koordinierung pflegerischer Hilfen, Pflegeberatung sowie Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten (§ 94 Abs. 1 Nr. 9 SGB XI)
  12. Statistische Zwecke (§ 94 Abs. 1 Nr. 10 SGB XI)
  13. Unterstützung bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen (§ 94 Abs. 1 Nr. 11 SGB XI)

Darüber hinaus kann eine Erhebung, Nutzung, Verarbeitung und Speicherung von Daten seitens der BKK Achenbach Buschhütten auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen nach Art. 6 Abs. 1a Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 67b Abs. 2 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) erfolgen (Ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung).

Wir dürfen Ihre Daten, abweichend von den oben genannten Zwecken und Rechtsgrundlagen, ohne vorherige Informationspflicht für andere Zwecke (Zweckänderung) nutzen, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  1. Es handelt sich um eine Maßnahme nach § 82 Abs. 2 SGB X.
  2. Eine andere Rechtsgrundlage erlaubt die Zweckänderung ohne Informationspflicht.
  3. Es liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung vor.
  4. Es handelt sich um pseudonymisierte Daten. 

Kategorien von Empfängern:

Die BKK Achenbach Buschhütten übermittelt Sozialdaten auf Grund gesetzlicher Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschrift regelmäßig an folgende Empfänger:

  • Träger der Renten- und Unfallversicherung,
  • Bundesanstalt für Arbeit,
  • im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute,
  • Arbeitgeber und Zahlstellen,
  • Versorgungsverwaltung,
  • Leistungserbringer,
  • Finanzverwaltung,
  • Übermittlung in Einzelfällen nach §§ 67d ff. SGB X,
  • externe Auftragnehmer entsprechend § 80 SGB X. 

Gemäß Liste der Dienstleister.

Sollte eine Übermittlung an einen Empfänger innerhalb einer Kategorie erfolgen, so werden Sie über den Empfänger informiert, wenn nicht eine der Ausnahmen nach § 82 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X oder die Voraussetzung des Art. 13 Abs. 4 DSGVO vorliegt.

Verarbeitung der Daten im Ausland, Datenübermittlung

Eine Verarbeitung der Daten im Ausland oder eine Datenübermittlung in ein Drittland erfolgen nicht.

Dauer der Speicherung

Für die Verarbeitungszwecke von Sozialdaten gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen bzw. Löschfristen, welche in den § 110a SGB IV, § 304 SGB V, § 84 SGB X, § 107 SGB XI und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) geregelt sind. Entfällt der Verarbeitungszweck, werden die betreffenden Sozialdaten gelöscht. 

Rechte der betroffenen Person bei der Datenverarbeitung

Sie können über die oben genannten Kontaktdaten folgende Rechte ausüben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen:

  • Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 DS-GVO i. V. m. § 83 SGB X)
  • Recht auf Berichtung unrichtiger Daten (Art. 16 DS-GVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
  • Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Bei Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung besteht das Recht, diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Widerrufe können formlos an die BKK Achenbach Buschhütten, Siegener Str. 152, 57223 Kreuztal, per Fax an 02732-767210 oder per Email an datenschutz@bkk-achenbach.de gesendet werden.

Automatisierte Einzelfallentscheidungen

Die BKK Achenbach Buschhütten trifft keine Entscheidungen auf einer automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO. 

Kommunikation via E-Mail

Wenn Sie uns eine E-Mail senden, wird Ihre E-Mail-Adresse nur für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet. Unverschlüsselte E-Mails können von Unbeteiligten gelesen werden. Deshalb beantworten wir persönliche Leistungsanfragen, die sensible Sozialdaten enthalten, in Ihrem Interesse auf dem herkömmlichen Postweg.

Beschwerderecht bei den Aufsichtsbehörden

Sie haben als Betroffener das Recht, sich an die zuständigen Aufsichtsbehörden zu wenden, die für die BKK Achenbach Buschhütten zuständig sind:

  1. Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
    Kavalleriestr. 2 - 4
    40213 Düsseldorf

    Tel.: 0211/38424-0
    Fax: 0211/38424-10

    E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
  1. Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
    des Landes Nordrhein-Westfalen
    Fürstenwall 25
    40219 Düsseldorf

    Tel.: 0211/855–5
    Fax: 0211/855–3211

    E-Mail: poststelle@mags.nrw.de

 

Liste der Dienstleister

Liste der Dienstleister.pdf (151,0 KiB)

Arten der gespeicherten Sozialdaten

BKK Achenbach Buschhütten, Siegener Str. 152, 57223 Kreuztal

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Verantwortlicher

Angaben zum Verantwortlichen

Eva-Maria Müller
Vorstand
Siegener Str. 152
57223 Kreuztal

02732/767-0
eva-maria.mueller@bkk-achenbach.de

www.bkk-achenbach.de

Angaben zum Vertreter des Verantwortlichen

Anja Becker
Abwesenheitsvertreterin des Vorstandes
Siegener Str. 152
57223 Kreuztal
02732/767-0
anja.becker@bkk-achenbach.de

Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Peter Docter
Siegener Str. 152
57223 Kreuztal
02732/767-110

Peter.docter@bkk-achenbach.de

Prozessverantwortlicher Ansprechpartner

Tobias Weller
Leiter EDV / IT
Siegener Str. 152
57223 Kreuztal
02732-767145
tobias.weller@bkk-achenbach.de


Gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB) § 81 Abs. 4 schreibt in Verbindung mit §§ 5 bis 7 des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die folgenden Angaben verfügbar zu machen hat.

Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern. Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können muss die Kasse Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus § 284 SGB V, für die Pflegeversicherung bei der Krankenkasse aus § 94 SGB XI. Folgende Zwecke sind dort genannt:

Zwecke der Verarbeitung

  1. Feststellung des Versicherungsverhältnisses
  2. Ausstellung der Krankenversichertenkarte
  3. Durchführung von Beitragsangelegenheiten
  4. Prüfung und Gewährung von Leistungen
  5. Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
  6. Kostenerstattung
  7. Bestimmung des Zuzahlungsstatus, Ermittlung der Belastungsgrenze
  8. Beitragsrückerstattung
  9. Beteiligung des Medizinischen Dienstes
  10. Abrechnung mit den Leistungserbringern
  11. Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei Leistungserbringern
  12. Abrechnung mit anderen Leistungsträgern
  13. Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten
  14. Vorbereitung, Durchführung und Qualitätssicherung von Modellvorhaben und integrierten Versorgungsformen
  15. Durchführung des Risikostrukturausgleichs
  16. Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP)
  17. Durchführung des Versorgungsmanagements
  18. Abschluss und Durchführung von Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen
  19. Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation
  20. Koordinierung pflegerischer Hilfen
  21. statistische Zwecke
  22. Aufgaben als Einzugsstelle der Sozialversicherungsbeiträge
  23. Gewinnen von Mitgliedern (§ 284 Abs. 4 SGB V)
  24. Durchführung des AAG
  25. Übernahme der Behandlungskosten für nicht Versicherungspflichtige (§ 264 SGB V)
  26. Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen


Die BKK speichert folgende Daten bzw. Datenkategorien der verschiedenen Personengruppen:

Daten zur Person

Ordnungsmerkmale (z.B. Mitgliedsnummer)
Name, Vorname
Anschrift
Geburtsdatum
Telefonnummer
E-Mail
Geburtsort
Kennzeichen zu Familienangehörigen
Bankverbindung
FamilienstandGeschlecht
Staatsangehörigkeit
Mitgliedschaft in Organen der Kasse
Rentenversicherungsnummer
Steueridentifikationsnummer

Daten zur Mitgliedschaft

Vorversicherungszeiten
Beginn und Ende
Betreuende Stellen
Kennzeichen zur Leistungsgewährung (z. B. Kostenerstattung, Teilnahme an besonderen Versorgungsformen)

Daten zum Versicherungsverhältnis

Art der Versicherung
Beginn und Ende
Meldegründe
Angaben zur Tätigkeit
Beitragsgruppe/-klasse
Arbeitsentgelte / Einkommen / Versorgungsbezüge
Daten zur Beitrags-/Versicherungsfreiheit
Daten zu Rentenantragstellung / Rentenbezug
Arbeitgeber / Zahlstelle

Beitragsdaten (nur für Selbstzahler)

Beitrags-Soll
Beitrags-Ist
Zahlungspflichtiger
Daten für den Beitragseinzug
Daten zum Mahnverfahren

Leistungsdaten

Art der Leistung
Diagnose
Leistungsverordner
Leistungserbringer
Zeitraum / Leistungsbezug
Kosten
Daten über Ruhen, Unterbrechung, Versagen, Wegfall von Leistungen
Daten über andere Leistungsträger
Daten über Auftragsleistungen
Daten über Ersatzansprüche
Daten über Versorgungsansprüche
Eigenanteile / Zuzahlungen
Daten zu strukturierten Behandlungsprogrammen, integrierter Versorgung, Modellprojekten, Bonusprogrammen

Daten zur Pflegeperson

Stammdaten wie unter "Daten zur Person"
Beginn und Ende der Pflegetätigkeit
Meldegründe, Zeiträume
Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht
Angaben zu Beitragseinzug und -abführung an den Rentenversicherungsträger
Angaben zur Qualifikation
Daten für statistische Meldungen nach § 109 SGB XI

Daten zum gesetzlichen Vertreter

Name, Anschrift
Telefonnummer
E-Mail-Adresse

Arbeitgeber-/Zahlstellendaten, Sozialdaten der Arbeitgeber und Zahlstellen

Ordnungsmerkmale (z.B. Arbeitgebernummer, Betriebsnummer)
Name
Anschrift
Telefonnummer
Bankverbindung
Beitrags-Soll
Beitrags-Ist
ahlungspflichtiger
Daten für den Beitragseinzug
Daten zum Mahnverfahren
Betreuende Stellen
Daten für Betriebsprüfungen
Daten für Abrechnungsarten

Vertragspartner und Lieferanten

Ordnungsmerkmale (z.B. Lieferantennummer, Institutionskennzeichen, Arztnummer)
Name
Anschrift
Bankverbindung
Daten über den Abrechnungsverkehr

Sozialdaten der Interessenten

Ordnungsmerkmale
Name, Vorname
Anschrift
Telefonnummer
E-Mail

Datenübermittlung

Datenübermittlung findet wie folgt statt:

Den folgenden Stellen teilt die BKK ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschriften Daten mit:

Träger der Renten- und Unfallversicherung
Bundesagentur für Arbeit
Geldinstitute (im Rahmen des Zahlungsverkehrs)
Arbeitgeber und Zahlstellen
Versorgungsverwaltung
Finanzverwaltung
Externe Auftragnehmer nach § 80 SGB X

Es findet keine Datenübermittlung an Drittstaaten statt.

Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Die Löschung der Sozialdaten findet nach den gesetzlichen Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und den einschlägigen Vorschriften des SGB (zum Beispiel den §§ 84 SGB X, 304 SGB V, 107 SGB XI) statt.

Stand: 02/2018