Bekanntmachungen

Öffentliches Verfahrensverzeichnis

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB) § 81 Abs. 4 schreibt in Verbindung mit § 4g bzw. § 4e des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die folgenden Angaben verfügbar zu machen hat:

  • Name der verantwortlichen Stelle:
    BKK Achenbach Buschhütten
    BKK Achenbach Buschhütten Pflegekasse
  • Vorstand und Verwaltungsrat:
    2.1. Vorstand: Eva-Maria Müller
    2.2. Verwaltungsrat: Joachim Groos (alternierender Vorsitzender)
  • Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung:
    Teamleiter: Tobias Weller
    Administrator: Michael Sauerwald (Systeme, Netzwerke)
  • Anschrift der verantwortlichen Stelle:
    Siegener Straße 152
    57223 Kreuztal
    02732/767-0
  • Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung:
    Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern. Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können muss die Kasse Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus § 284 SGB V, für die Pflegeversicherung bei der Krankenkasse aus § 94 SGB XI. Folgende Zwecke sind dort genannt:
  • Feststellung des Versicherungsverhältnisses,
  • Ausstellung der Krankenversichertenkarte bzw. der elektronischen Gesundheitskarte
  • Durchführung von Beitragsangelegenheiten
  • Prüfung und Gewährung von Leistungen
  • Bestimmung des Zuzahlungsstatus, Ermittlung der Belastungsgrenze
  • Beitragsrückzahlung
  • Durchführung der Kostenerstattung
  • Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
  • Beteiligung des Medizinischen Dienstes
  • Abrechnung mit den Leistungserbringern
  • Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei Leistungserbringern
  • Abrechnung mit anderen Leistungsträgern
  • Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten
  • Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
  • Vorbereitung, Durchführung und Qualitätssicherung von Modellvorhaben und integrierten Versorgungs-formen und  zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen.
  • Durchführung des Risikostrukturausgleichs
  • Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen (Disease Management Programmen)
  • Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen
  • Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation
  • Koordinierung pflegerischer Hilfen
  • statistische Zwecke
  • Gewinnung von Mitgliedern
  • Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von Versorgungsverträgen nach § 87a SGB V (Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten)
  • Übernahme der Behandlungskosten für nicht Versicherungspflichtige (§ 264 SGB V)
  • Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten:
    Arten der gespeicherten Sozialdaten

    Sozialdaten der Mitglieder und Versicherten:

    1. Daten zur Person:
    Ordungsmerkmale ( z.B. Mitgliedsnummer)
    Name, Vorname
    Anschrift
    Geburtsdatum
    Telfonnummer
    E-Mail
    Geburtsort
    Daten über Familienangehörige
    Bankverbindung
    Familienstand
    Geschlecht
    Staatsangehörigkeit
    Mitgliedschaft in den Organen der Kasse
    Rentenversicherungsnummer

    2. Daten zur Mitgliedschaft:
    Vorversicherungszeiten
    Beginn und Ende
    Kennzeichen zur Leistungsgewährung (z.B. Kostenerstattung, Teilname an besonderen Versorgungsformen)
    Kennzeichen zu Zusatzvereinbarungen
    Betreuende Stellen

    3. Daten zum Versicherungsverhältnis:
    Art der Versicherung
    Beginn und Ende
    Meldegründe
    Angaben zur Tätigkeit
    Beitragsgruppe-/klasse
    Arbeitsentgelte/Einkommen/Versorgungsbezüge
    Daten zur Beitrags- und Versicherungsfreiheit
    Daten zu Rentenantragstelltung/Rentenbezug
    Arbeitgeber/Zahlstelle

    4. Beitragsdaten:
    Beitrags-Soll
    Beitrags-Ist
    Zahlungspflichtiger
    Daten für Beitragseinzug
    Daten zum Mahnverfahren

    5. Leistungsdaten:
    Art der Leistung
    Diagnose
    Leistungsverordner
    Leistungserbringer
    Zeitraum/Leistungsbezug
    Kosten
    Daten über Ruhen, Unterbrechung, Versagen, Wegfall von Leistungen
    Daten über andere Leistungsträger
    Daten über strukturierte Behandlungsprogramme, integrierte Versorgung, Modellprojekte und Bonusprogramm
    Daten über Auftragsleistungen
    Daten über Ersatzansprüche
    Daten über Versorgungsansprüche
    Eigenanteile/Zuzahlungen

    6. Daten zur Pflegeperson:
    Stammdaten
    Beginn und Ende der Pflegetätigkeit
    Meldegründe
    Zeiträume
    Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht
    Angaben zum Beitragseinzug und -abführung an den Rentenversicherungsträger
    Angaben zur Qualifikation
    Daten für statistische Meldungen nach § 109 Sozialgesetzbuch elf (SGV XI)

    7. Daten zum gesetzlichen Vertreter:
    Name
    Anschrift
    Telefonnummer

    Sozialdaten der Arbeitgeber und Zahlstellen:

    Ordnungsmerkmale (z.B. Arbeitgebernummer, Betriebsnummer)
    Name
    Anschrift
    Telefonnummer
    Bankverbindung
    Beitrags-Soll
    Beitrags-Ist
    Zahlungspflichtiger
    Daten für den Beitragseinzug
    Daten für das Mahnverfahren
    Betreuende Stellen
    Daten für Betriebsprüfungen
    Daten für Abrechnungsarten

    Sozialdaten der Vertragspartner/Lieferanten:

    Ordnungsmerkmale (z.B. Lieferantennummer, Institutionskennzeichen)
    Name
    Anschrift
    Bankverbindung
    Daten über Abrechnungsverkehr

    Sozialdaten der Bezieher von Publikationen:

    Ordnungsmerkmale
    Name, Vorname
    Anschrift
    Telefonnummer
    E-Mail

  • Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können:
    Datenübermittlung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschriften an:

    - Träger der Renten- und Unfallversicherung
    - Bundesagentur für Arbeit
    - im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute
    - Arbeitgeber und Zahlstellen
    - Versorgungsverwaltung
    - Leistungserbringer
    - Wehrbereichsverwaltung
    - Übermittlung in Einzelfällen nach § 67d ff Sozialgesetzbuch zehn (SGB X)
  • Regelfristen für die Datenlöschung:
    Die Löschung der Sozialdaten findet nach den gesetzlichen Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und den anderen Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) (z.B. den §§ 84 SGB X, 304 SGB V, 107 SGB XI) statt.
  • Geplante Datenübermittlung in Drittstaaten:
    Es findet keine Übermittlung statt.